Dazu soll es eine Beweislastumkehr geben. Das heißt, nicht der Staat muss dem Betroffenen nachweisen, dass er ein "Rechtsextremist" oder "Reichsbürger" ist, sondern der Betroffene muss nachweisen, dass er es nicht ist. Den Nachweis über eine negative bzw. nicht vorhandene Tatsache zu erbringen, ist schlicht nicht möglich. Also werden staatliche und öffentliche Stellen künftig einfach gesäubert, wenn ein Politoffizier dies für notwendig erachtet und fertig.