Wissenschaftliche Dienste Sachstand<br />WD 2 - 3000 - 107/17<br />Seite 4<br />2. Zwei-Plus-Vier-Vertrag<br />Der völkerrechtlich immer noch verbindliche Zwei-plus-Vier-Vertrag sieht in Art. 5 Abs. 3 vor:<br />„Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen<br />Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands<br />auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen<br />Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsge-<br />biet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffen-<br />systeme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch<br />in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vor-<br />gesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in<br />diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“