➡️Letzte Generation ist eine Kriminelle Vereinigung<br />➡️Quelle: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=lG4_D_D1sPU" target="_blank" rel="nofollow">https://www.youtube.com/watch?v=lG4_D_D1sPU</a><br /><a href="https://www.fr.de/politik/erhebliche-gefahr-scharfes-urteil-gegen-letzte-generation-92691169.html" target="_blank" rel="nofollow">https://www.fr.de/politik/erhebliche-gefahr-scharfes-urteil-gegen-letzte-generation-92691169.html</a><br /><br /><br />➡️Beschreibung:<br />Urteil lediglich ein Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt.<br /><br />Scharfes Urteil gegen Letzte Generation in München<br />Die Kammer stützte somit die Entscheidung des Amtsgerichts München. Dieses hatte korrekterweise angenommen, dass ein anfänglicher Verdacht auf eine kriminelle Vereinigung besteht. Es handele sich einerseits um eine Vereinigung, da die Gruppe, bestehend aus mehreren hundert Personen, ein gemeinsames Ziel verfolgt. Andererseits beabsichtigt die Letzte Generation auch Straftaten zu begehen. Ob dies den Hauptgrund für die Vereinigung darstellt, ist laut Gericht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Razzia irrelevant. Es reicht aus, dass das Nötigen von Verkehrsteilnehmern oder Sachbeschädigungen das Auftreten der Letzten Generation prägen.<br /><br />Die Staatsschutzkammer interpretiert die Vergehen zudem als „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, so das Gericht. Der gesellschaftliche Diskurs werde mit unzulässigen Mitteln verletzt. Deshalb seien die Durchsuchungen auch angemessen. Das Gericht gab lediglich einer Beschwerde recht – einzelne Gegenstände hätten nicht konfisziert werden dürfen.<br /><br />#politik #letztegeneration<br />...<br /><a href="https://www.youtube.com/watch?v=Nyw8vdjJ99I" target="_blank" rel="nofollow">https://www.youtube.com/watch?v=Nyw8vdjJ99I</a>