Mit der Drucksache 19/23944 soll der Bundestag noch im November 2020 darüber entscheiden, dass bisherige Inhalte von Rechtsverordnungen in einen neuen § 28a des Bundesinfektionsschutzgesetzes aufgenommen werden und dass die Grundrechte auf <br />a) Körperliche Unversehrtheit<br />b) Freiheit der Berufsausübung<br />c) Reise- und Bewegungsfreiheit<br />d) Unverletzlichkeit der Wohnung <br />abgeschafft werden sollen.<br />Gleichzeitig sollen die gewählten Parlamentarier darauf verzichten,<br />ihr Recht als Legislative weiterhin auf die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten, also auf einen kleinen Teil von Amtsträgern zu übertragen. <br />Dafür haben wir unsere Bundestagsabgeordneten nicht gewählt!<br /><br />Ich habe deshalb alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben, meinen Standpunkt mitgeteilt und sie gebeten, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.<br /><br />Ich empfehle Euch, werdet auch aktiv!<br />(Entschuldigt, ich übe noch mit der OBS-Software! )<br /><br />Mein Schreiben (z.B. als Muster) sowie die Mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten könnt ihr hier herunterladen:<br />(Hinweis: mit meinem Mailprogramm konnte ich nur immer an max. 100 Mailadressen versenden. Ich habe deshalb in mehreren Teilen versandt) <br /><br />Link zu WORD-Datei: Mail an Bundestagsabgeordnete:<br /><a href="https://mega.nz/file/ICwU1CpL#quAql9NmkvvJpUM17omoPy_fmisxZ-rEMFqW0IVEI-8" target="_blank" rel="nofollow">https://mega.nz/file/ICwU1CpL#quAql9NmkvvJpUM17omoPy_fmisxZ-rEMFqW0IVEI-8</a><br /><br />Link Zu EXCEL-Datei: Mailadressen Bundestagsabgeordnete<br /><a href="https://mega.nz/file/9Ph2gbTR#wc_6bUO2SzSU7vW8n7dXN2unLdEN3jgq1p4x91yfFIY" target="_blank" rel="nofollow">https://mega.nz/file/9Ph2gbTR#wc_6bUO2SzSU7vW8n7dXN2unLdEN3jgq1p4x91yfFIY</a><br />...<br /><a href="https://www.youtube.com/watch?v=_WirPn01rcI" target="_blank" rel="nofollow">https://www.youtube.com/watch?v=_WirPn01rcI</a>