Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, nach einstündiger Aussprache einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation“ abgelehnt. Keine Mehrheit fanden auch zwei weitere Anträge der AfD mit den Titeln „Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“ und „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren“, zu denen Beschlussempfehlungen des Innenausschusses vorlagen. In allen drei Fällen stimmten die übrigen Fraktionen gegen die Anträge. <br /><br />Weitere Informationen: <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-gemeinnuetzigkeit-linke-organisationen-846964" target="_blank" rel="nofollow">https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-gemeinnuetzigkeit-linke-organisationen-846964</a><br />...<br /><a href="https://www.youtube.com/watch?v=UXx5MD87PFA" target="_blank" rel="nofollow">https://www.youtube.com/watch?v=UXx5MD87PFA</a>